Allgemeine Geschäftsbedingungen
Vertragsbedingungen für unsere Dienstleistungen
§ 1 Geltungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") gelten für alle Verträge, die zwischen petal-egret (nachfolgend "Auftragnehmer") und dem Kunden (nachfolgend "Auftraggeber") über Dienstleistungen im Bereich Dokumentenverwaltung und Archivierung geschlossen werden.
(2) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn der Auftragnehmer ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.
§ 2 Vertragsschluss
(1) Die Darstellung der Dienstleistungen auf der Website stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots dar.
(2) Durch das Absenden einer Anfrage über das Kontaktformular gibt der Auftraggeber ein unverbindliches Angebot ab. Der Vertrag kommt erst durch die schriftliche Auftragsbestätigung des Auftragnehmers zustande.
§ 3 Leistungsumfang
(1) Der Umfang der zu erbringenden Leistungen ergibt sich aus der schriftlichen Auftragsbestätigung und dem darin referenzierten Angebot.
(2) Änderungen oder Ergänzungen des Leistungsumfangs bedürfen der schriftlichen Vereinbarung.
§ 4 Mitwirkungspflichten des Auftraggebers
(1) Der Auftraggeber stellt dem Auftragnehmer alle zur Durchführung des Auftrags erforderlichen Unterlagen und Informationen rechtzeitig und vollständig zur Verfügung.
(2) Der Auftraggeber gewährt dem Auftragnehmer Zugang zu den für die Leistungserbringung erforderlichen Räumlichkeiten und Systemen.
(3) Der Auftraggeber benennt einen Ansprechpartner, der für Abstimmungen zur Verfügung steht und befugt ist, Entscheidungen im Rahmen der Projektabwicklung zu treffen.
§ 5 Preise und Zahlung
(1) Es gelten die im Angebot genannten Preise. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
(2) Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung ohne Abzug zahlbar.
(3) Bei Zahlungsverzug ist der Auftragnehmer berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu berechnen.
§ 6 Gewährleistung
(1) Der Auftragnehmer gewährleistet, dass die Leistungen dem vereinbarten Leistungsumfang entsprechen und nach den anerkannten Regeln der Technik erbracht werden.
(2) Mängel sind unverzüglich nach Entdeckung schriftlich anzuzeigen.
(3) Bei berechtigten Mängelrügen hat der Auftragnehmer das Recht zur Nachbesserung. Schlägt die Nachbesserung fehl, kann der Auftraggeber Minderung oder Rücktritt verlangen.
§ 7 Haftung
(1) Der Auftragnehmer haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
(2) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Auftragnehmer nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und beschränkt auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.
(3) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
§ 8 Vertraulichkeit und Datenschutz
(1) Der Auftragnehmer verpflichtet sich, alle im Rahmen der Zusammenarbeit erhaltenen Informationen vertraulich zu behandeln.
(2) Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt in Übereinstimmung mit der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG). Auf Wunsch wird ein Auftragsverarbeitungsvertrag geschlossen.
§ 9 Eigentumsvorbehalt und Urheberrecht
(1) Bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus der Geschäftsbeziehung behält sich der Auftragnehmer das Eigentum an übergebenen Unterlagen und erstellten Arbeitsergebnissen vor.
(2) Vom Auftragnehmer entwickelte Konzepte, Strukturen und Verfahren bleiben dessen geistiges Eigentum und dürfen ohne Zustimmung nicht vervielfältigt oder weitergegeben werden.
§ 10 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(2) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist München, sofern der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.
Stand: Juli 2026